Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin; Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen eines Fehlers bei der Anwendung der Geschäftsverteilung ; Einholen eines psychiatrischen Gutachtens zur Prüfung der Prozessfähigkeit, ohne sich zuvor durch ihre Anhörung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Befangenheit eines Richters wegen Einholung eines Gutachtens zur Prozeßfähigkeit
- Judicialis
ZPO § 42
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Ablehnung eines Richters, der ein psychiatrisches Gutachten zur Prüfung der Prozessfähigkeit einholt, ohne sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 42 § 571 Abs. 2 S. 2
Besorgnis der Befangenheit wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Prozessfähigkeit einer Partei
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 23 O 525/00
- OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03
- OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 19 W 7/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.05.1993 - 9a RVg 5/92
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Prozessunfähigkeit - Persönliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03
Es ist wegen dieser schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen anerkannt, daß er vor der Verneinung seiner Prozeßfähigkeit persönlich angehört werden muß (BSG NJW 1994, 215f; BGH NJW 2000, 290).
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21 Überdies stelle die unterlassene vorherige persönliche Anhörung des Antragsstellers einen derart groben Verstoß gegen das Willkürverbot dar, dass - wie es das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 9. Januar 2004 (Az. 19 W 63/03) in einem vergleichbaren Fall festgestellt habe - hieraus zwingend der Anschein erwachse, die erkennenden Richter seien ihm gegenüber voreingenommen.